Bürgermeisterwahl

Kurzinformationen

Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers endet mit Ablauf des 31. Januar 2014.  Am 22. September 2013 sind die rd. 9.900 wahlberechtigten Scharbeutzerinnen und Scharbeutzer aufgerufen, mit ihrer Stimmabgabe über die Besetzung des Bürgermeisteramtes zu entscheiden.
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Es ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, findet am 20. Oktober 2013 eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern statt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme
Gleichzeitig findet an diesem Tage die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

Gemeindewahlausschuss

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21. November 2012  bzw. 20. März 2013 den Gemeindewahlleiter sowie die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gewählt.

Dem Gemeindewahlausschuss gehören an als
Gemeindewahlleiter                          Stellvertr. Gemeindewahlleiter:
Heiko Laskowski                                Michèl Soltmann
Ordnungsamtsleiter                           Stellv. Ordnungsamtsleiter

Beisitzerinnen und Beisitzer            Stellv. Beisitzerinnen und Beisitzer:
Joerg Schimeck                                 Hilger Gleitz
Dr. Klaus Nagel                                  Jens Teschke
Norbert Kaack                                     Gernot Duy
Dr. Jörg Lohmann                              Eva Plambeck
Erich Bierhals                                     Kai Frehse
Klaus-Jürgen Boyen                          Lars Hoffmann
Thomas Witting                                  Heike Wongel
Christian Dwars                                 Bernd Ahlgrimm

Zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeindewahlausschusses gehören:
• Terminierung des Wahltages bzw. des Stichwahltages
• Zulassung der Wahlvorschläge
• Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl
Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses sind öffentlich.

Wahllokale/Barrierefreiheit

Wo sich das für Sie zuständige Wahllokal befindet, können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen.
Hier können Sie sehen, welche Räumlichkeiten für die Wahl vorgesehen sind und ob diese barrierefrei sind.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigkeiten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag
• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet eine Wohnung haben oder sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben sowie
• nicht nach § 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählerverzeichnis / Wahlbenachrichtigungskarten

Stichtag für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist der 18. August 2013, in dem die Wahlberechtigung festgestellt wird.
Bis zum 1. September 2013 sollen dann allen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungskarte zugegangen sein. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist so zu sagen Ihre Benachrichtigung, dass Sie im Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl eingetragen sind.
Sollten Sie bis zu dem og. Termin keine Karte erhalten haben, sollten Sie sich sofort mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen, um nicht Gefahr zu Laufen, dass Sie Ihr Wahlrecht nicht ausüben können. Denn nur wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, darf auch Wählen.
In der Zeit vom 2. September bis 6. September 2013 wird das jeweilige Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme ausliegen.
Die Wahlbenachrichtigungskarte ist am Wahltage beim Wahlvorstand zur Prüfung der Wahlberechtigung mitzubringen.
Die Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses ist hier abrufbar.

Briefwahl / Antrag

Es besteht für jede Wahlberechtigte und jeden Wahlberechtigten, die/der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Möglichkeit einen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen. Diese werden ab dem 19. August 2013 erteilt und müssen schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax), mündlich (persönlich im Einwohnermeldeamt) oder per Onlineformular beantragt werden. Wahlscheine können bis zum 20. September 2013 um 18.00 Uhr beantragt werden.

In jedem Fall ist die/ der Wahlberechtigte dafür verantwortlich, dass der Wahlbrief  rechtzeitig an den Gemeindewahleiter gesendet oder am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem Wahlvorstand des zuständigen Wahllokales abgegeben wird.
Das Merkblatt zur Briefwahl sowie die besonderen Hinweise können hier abgerufen werden.

Wer ist wählbar ?

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist, wer die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.
Zudem gilt für die Direktwahl eine Altersgrenze. Eine Bewerberin oder ein Bewerber muss am Wahltag mindestens 27 Jahre alt sein und darf (im Falle der Erstwahl) nicht älter als 62 Jahr alt sein.

Wahlvorschläge/Bewerberinnen und Bewerber

Wahlvorschläge können von einer in der Gemeindevertretung vertretenden politischen Partei oder Wählergruppe eingereicht werden. Ferner kann jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst einen Wahlvorschlag einreichen. Für einen solchen Wahlvorschlag müssen die Bewerberinnen oder Bewerber 115 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten der Gemeinde beibringen.
Eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber, die oder der sich als unabhängiger Bewerberin oder Bewerber um eine weitere Amtszeit neu bewirbt, braucht keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen.
Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Bewerbern bis zum 5. August 2013, 18.00 Uhr eingereicht werden. Näheres ergibt sich aus der Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung am 9. August 2013 über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Die zugelassenen Wahlvorschläge können hier abgerufen werden.

Vorstellung der Bewerber

Die Vorstellung der Bewerber erfolgt in öffentlichen Veranstaltungen. Nähere Informationen hierzu können hier abgerufen werden.

Wahlbekanntmachung

Nähere Einzelheiten zur Wahl können Sie der Wahlbekanntmachung entnehmen.
Die Wahl dauert am Wahltage von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Wahlergebnis

Am Wahltage können Sie hier die aktuellen Wahlergebnisse abrufen.
Das amtliche Endergebnis wird von dem Gemeindewahlausschuss in der öffentlichen Sitzung am 27. September festgestellt.
Die Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses und des gewählten Bewerbers ist hier abrufbar.

Ansprechpartner

Auskünfte zu Fragen des Wählerverzeichnisses/dem Versand von Wahlbenachrichtigungskarten oder der Anforderung von Briefwahlunterlagen erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Einwohnermeldeamtes.
Grundsätzliche Fragen zur Wahl beantwortet Ihnen gerne Herr Heiko Laskowski.