Europawahl

Kurzinformation

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Wahlberechtigung

Teilnahmeberechtigt zur Wahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind alle Deutschen sowie alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Wohnung haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Sie dürfen nicht infolge einer strafrichterlichen Entscheidung oder aufgrund des Betreuungsrechts vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Wer in mehreren Orten im Bundesgebiet eine Wohnung hat, ist nur dort wahlberechtigt, wo sich nach dem Melderegister seine Hauptwohnung befindet.
In Scharbeutz werden voraussichtlich 9.592 Personen wahlberechtigt sein.

Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigungskarte

Um wählen zu können, muss man im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbezirks eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. Die hier wohnenden deutschen Wahlberechtigten sowie diejenigen Angehörigen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die zur Europawahl 1999 oder 2004 auf ihren Antrag in ein deutsches Wählerverzeichnis eingetragen worden waren, werden zu künftigen Europawahlen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Alle anderen Wahlberechtigten aus den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen in der Gemeindeverwaltung bis zum 04. Mai vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nähere Informationen können Sie der Bekanntmachung für Unionsbürger des Kreises entnehmen. Der Antrag für Auslandsdeutsche sowie das Merkblatt und der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sind hier abrufbar. 
Stichtag für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse für die Europawahl ist der 20. April 2014, in dem die Wahlberechtigung festgestellt wird.
Bis zum 4. Mai 2014 sollen dann allen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungskarte zugegangen sein. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist so zu sagen Ihre Benachrichtigung, dass Sie im Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl eingetragen sind.
Sollten Sie bis zu dem og. Termin keine Karte erhalten haben, sollten Sie sich sofort mit dem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen, um nicht Gefahr zu Laufen, dass Sie Ihr Wahlrecht nicht ausüben können. Denn nur wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, darf auch Wählen.
In der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2014  wird das jeweilige Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme ausliegen.
 
Die Wahlbenachrichtigungskarte ist am Wahltage beim Wahlvorstand zur Prüfung der Wahlberechtigung abzugeben.
Das Wahlrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Dieses gilt auch für Personen, die zugleich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wahlberechtigt sind.

Wahllokale/Barrierefreiheit

Wo sich das für Sie zuständige Wahllokal befindet, können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen.
Hier können Sie sehen, welche Räumlichkeiten für die Wahl vorgesehen sind und ob diese barrierefrei sind.

Stimmzettel

Ein Muster des Stimmzettels zur Europawahl kann hier abgerufen werden.

Briefwahl/Antrag

Es besteht für jede Wahlberechtigte und jeden Wahlberechtigten, die/der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, die Möglichkeit einen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen. Diese müssen schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax), mündlich (persönlich im Einwohnermeldeamt) oder per Onlineformular  beantragt werden. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt, sobald die Wahlvorschläge endgültig zugelassen wurden und die Stimmzettel gedruckt sind. Wahlscheine können bis zum 23. Mai 2014 um 18.00 Uhr beantragt werden. Eine telefonische Anforderung ist nicht möglich.
In jedem Fall ist die/ der Wahlberechtigte dafür verantwortlich, dass der Wahlbrief rechtzeitig an die Gemeinde gesendet oder am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung abgegeben wird.
Das Merkblatt zur Briefwahl kann hier abgerufen werden.

Wahlbekanntmachung

Nähere Einzelheiten zur Wahl können Sie der Wahlbekanntmachung entnehmen.

Wahlergebnis

Am Wahltage kann das vorläufige Wahlergebnis auf Gemeindebene hier eingesehen werden.
Das vorläufige Wahlergebnis auf Bundesebene kann hier eingesehen werden. Das amtliche Endergebnis können Sie hier einsehen.

Ansprechpartner

Auskünfte zu Fragen des Wählerverzeichnisses/dem Versand von Wahlbenachrichtigungskarten oder der Anforderung von Briefwahlunterlagen erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Einwohnermeldeamtes.
Grundsätzliche Fragen zur Wahl beantwortet Ihnen gerne Herr Heiko Laskowski.