Antrag VAO
Antragsfrist 14 Tage: Für verkehrsregelnde Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum (auch für offensichtlich öffentliche Flächen) gilt grundsätzlich, dass der Antrag frühzeitig eingereicht werden muss, um eine umfassende Prüfung und Abstimmung mit allen beteiligten Fachstellen zu ermöglichen. Im Regelfall sollte der Antrag mindestens 14 Tage vor Beginn der Maßnahme vorliegen.
Antragsfrist 4 Wochen: Für Vollsperrungen oder umfangreiche verkehrsregelnde Maßnahmen muss der Antrag mindestens 4 Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Diese verlängerte Vorlaufzeit ist notwendig, um die detaillierte Planung, Abstimmung und die Einrichtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten zu können.
Hinweis zu öffentlichen Flächen:
Vor der Erteilung einer Genehmigung dürfen öffentliche Flächen nicht beansprucht werden. Das bedeutet, dass selbst bei vorliegendem Antrag erst nach formaler Genehmigung verkehrsregelnde Maßnahmen und die entsprechende Nutzung oder Sperrung öffentlicher Bereiche zulässig sind. Eine vorzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen kann nicht nur die Verkehrssicherheit gefährden, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.