Gewerbeuntersagung

Leistungsbeschreibung
Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wenn Sie beispielsweise die notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, kann eine Untersagung für das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe erfolgen.
Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
Eine der Voraussetzungen, damit Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben können, ist Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Ergibt sich im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder während des laufenden Geschäftsbetriebs Ihre Unzuverlässigkeit, kann die zuständige Behörde die Gewerbeausübung untersagen.
Eine Unzuverlässigkeit ist dann anzunehmen, wenn Sie keine Gewähr dafür bieten, das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben. Dies ist unter anderem der Fall bei
  • Nichtentrichtung öffentlicher Abgaben, wie Lohnsteuern, Umsatzsteuern, Sozialversicherungsbeiträgen,
  • Steuerrückständen,
  • illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen,
  • einschlägiger Verurteilung (etwa wegen Untreue, Unterschlagung, Misshandlung von Schutzbefohlenen wie zum Beispiel Auszubildenden) oder
  • bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Beispiel durch mangelnde Lebensmittelhygiene.
In der Regel wird vor Erlass der Untersagungsverfügung die zuständige Kammer gehört, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Erachtet auch die Kammer eine Untersagung als erforderlich und zeigen Sie keine weiteren Bemühungen, wird Ihnen ein förmlicher Untersagungsbescheid zugestellt. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:
  • Teiluntersagung: Untersagung bestimmter Gewerbe oder die Untersagung der Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen,
  • Volluntersagung: Untersagung jeglicher gewerblichen Tätigkeit,
  • Erweiterte Untersagung: Untersagung jeglicher gewerblichen Tätigkeit und der Tätigkeit als Geschäftsführer/in, Betriebsleiter/in oder ähnliches.
Eine rechtskräftige Gewerbeuntersagung gilt unbefristet und im gesamten Bundesgebiet. Die untersagte Tätigkeit ist unverzüglich einzustellen und das Gewerbe abzumelden. Nach frühestens einem Jahr kann ein Wiedergestattungsantrag gestellt werden. Voraussetzung für eine Wiedergestattung der untersagten Tätigkeit ist, dass die Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt. Auch hierzu wird die zuständige Kammer gehört.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
Die Untersagung kann auch vor Beginn des Betriebes eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes erfolgen.
Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).
Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
Sie sind von einer Untersagung der Gewerbeausübung betroffen? Informieren Sie sich über Beratungsangebote der zuständigen Kammer!Von der Gewerbeuntersagung zu unterscheiden ist die Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung (HwO).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)





Welche Gebühren fallen an?
Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)





Rechtsgrundlage
Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
  • § 31 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 35 Gewerbeordnung (GewO).
Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
  • § 35 Gewerbeordnung (Gewo),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)






Was muss ich mitbringen?
Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
  • Personalausweis oder Reisepass,
  • gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug,
  • gegebenenfalls Führungszeugnis/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • gegebenenfalls Handwerkskarte,
  • gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.
  •  
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)

zuständiges Amt:

Gemeindeverwaltung Scharbeutz
Am Bürgerhaus 2
23683 Scharbeutz


Ansprechpartner:

Heiko Laskowski
Telefon 04503/7709-300
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