Gaststättenbetrieb: Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis / Gestattung

Leistungsbeschreibung
Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (z. B. Volksfest, Musikveranstaltung) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (z. B. Ausschankwagen, Bierzelt) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.

Diese Erlaubnis ist nur bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb notwendig. Sie benötigen die Erlaubnis nicht, wenn Sie ausschließlich
  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste
verabreichen.
Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird zum Beispiel die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches. Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Keine
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)





Welche Gebühren fallen an?
Derzeit fallen gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Höhe von 50,00 Euro an.
Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.000,00 Euro zulässig. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


Anträge / Formulare
Die Antragsformulare müssen der Anlage zur Gaststättenverordnung (GastVO) entsprechen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
  • § 12 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 56 Abs.3 b Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.8 - VwGebV.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)






Was muss ich mitbringen?
Über notwendige Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)

zuständiges Amt:

Gemeindeverwaltung Scharbeutz
Am Bürgerhaus 2
23683 Scharbeutz


Ansprechpartner:

Maren Stüben
Telefon 04503/7709-310
Fax 04503/7709-99310

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