Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Scharbeutz - Wie geht es weiter?

Zur Kommunalwahl wurde euphorisch von der Landesregierung verkündet, dass die Kommunen keine Beiträge mehr erheben müssen und das Land die Einnahmeausfälle den Gemeinden gegenüber kompensieren wird. 

Die Euphorie ist gewichen, das Land hat das Kommunalabgabengesetz nur dahingehend verändert, dass die Kommunen Beiträge erheben können und nicht mehr müssen. Die Kompensation für die Gemeinde Scharbeutz betrug in diesem Jahr 58.000,-- €. Diesem Betrag steht schon allein für die nächsten fünf Jahre ein Ausbauvolumen von 12 Mio. € für den Kiepenberg gegenüber. 

Diese Tatsachen haben die Gemeindevertreter/innen dazu bewegt sich intensiv mit diesem Thema in mehreren Sitzungen auseinanderzusetzen, ob ein kompletter Verzicht mit allen Konsequenzen umgesetzt werden kann, oder es andere Alternativen gibt, wie man einerseits die Bürger/innen entlasten kann und trotzdem den gemeindlichen Haushalt nicht in Schieflage bringt.  

Um Ihnen die Diskussionen und Ergebnisse näher zu bringen, lade ich Sie zu einer Informationsveranstaltung am 22. September um 18.00 Uhr in die Sporthalle in Pönitz, Wiesenweg ein. 

Vorgesehen ist zunächst eine Ergebnisvorstellung der gemeindlichen Diskussion und danach ein Vortrag von Prof. Dr. Marcus Arndt zur Straßenausbaubeitragssatzung. 

 

Die Turnhalle hat aufgrund der Corona-Abstandsregelungen lediglich Platz für max. 150 Teilnehmer, daher werden Sie gebeten sich anzumelden.

 

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