Tourismusabgabe

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Der Fremdenverkehrsbeitrag wird von allen selbständig tätigen Personen und allen Unternehmen erhoben, denen durch den Fremdenverkehr in den staatlich anerkannten Ortsteilen unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Einnahmen werden für die Fremdenverkehrseinrichtungen und für die Fremdenverkehrswerbung verwendet.

Hierzu zählen in der Regel die Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften und Betrieben, die aus dem Fremdenverkehr besonderen Nutzen ziehen, wie z. B. Inhaber von Verkehrsbetrieben, von Beherbergungsbetrieben, von Gast- und Schankwirtschaften, von Kuranstalten, Apotheken sowie auch Ärztinnen und Ärzte, Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsgeschäften, aber auch private Zimmervermieter, denen im Nebenerwerb besondere Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht beitragspflichtig. Auch ortsfremde Personen und Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zum Beitrag herangezogen werden, auch wenn sie nur vorübergehend tätig sind.

Zur Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrages hat jeder Pflichtige nach § 4 Abs. 2 der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages eine Erklärung nach Formblatt abzugeben. Das entsprechende Erklärungsformular wird den Pflichtigen jährlich nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres zugesandt.

Der besondere wirtschaftliche Vorteil wird in einem Messbetrag ausgedrückt, der sich nach den objektiv gegebenen Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten bemisst.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrages bildet der Jahresumsatz (im Sinne von § 1 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz) der Beitragspflichtigen. Hiervon wird durch Multiplikation mit dem Vorteilssatz der Anteil des Umsatzes ermittelt, der auf den Fremdenverkehr entfällt. Dabei werden Art und Umfang der Tätigkeit, die Lage des Betriebes und die Zusammensetzung des Kundenkreises berücksichtigt. Aus dem Fremdenverkehrsumsatz wird dann unter Berücksichtigung des niedrigsten Reingewinnsatzes der sogenannte Messbetrag festgesetzt. Der Reingewinnsatz für die jeweilige Tätigkeit bzw. Betriebsart ergibt sich aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen. Schließlich wird unter Anwendung des Hebesatzes, der von der Gemeindevertretung durch Satzung festgelegt wurde, der Fremdenverkehrsbeitrag ermittelt.

Rechtsgrundlage:

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Scharbeutz vom 19.12.2014 i. d. F. der 4. Nachtragssatzung vom 10.04.2018

Leistungsbeschreibung
Kommunen können von Unternehmen (z. B. Hotels, Pensionen, Gastwirtschaften) eine Tourismusabgabe erheben, wenn sie als "Kur-, Erholungs- oder Tourismusort" (z. B. Heilbad) anerkannt sind und eine entsprechende Ortssatzung hierzu erlassen haben.
Die Tourismusabgabe ersetzt begrifflich die Fremdenverkehrsabgabe.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Keine
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Allgemeine Informationen zum Thema Tourismus in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH (TASH).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)





Welche Gebühren fallen an?
Die Höhe der Tourismusabgabe wird in der jeweiligen Satzung festgelegt.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


Anträge / Formulare
Keine
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
§ 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)






Was muss ich mitbringen?
Keine
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


zuständiges Amt:

Gemeindeverwaltung Scharbeutz
Straße:
Am Bürgerhaus 2
PLZ/Ort:
23683 Scharbeutz